Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 2. Juli 1998

*

"Die Deutschen mißtrauen Ämtern und Versicherungen
Die Deutschen fürchten sich zunehmend vor einem Mißbrauch ihrer persönlichen Daten. Jeder dritte Bundesbürger meint, daß seine Daten bereits gegen seinen Willen genutzt worden seien, wie eine gestern veröffentlichte Untersuchung des Hamburger BAT Freizeitforschungsinstituts ergab. Nur 42 Prozent der 3000 Befragten trauen den Meldeämtern einen sorgsamen Umgang mit ihren Daten zu, und nur 30 Prozent halten die Versicherungen für zuverlässige Verwalter ihrer Daten. Der Adreßhandel hat mit acht Prozent fast jedes Vertrauen verloren." MoPo 2.7.98 S. 40
"Die Deutschen mißtrauen dem Datenschutz" FR 2.7.98 S. 32

*

"Datenschutz erschwert Hochschul-Bewertung
... internationalen Konferenz über tertiäre Bildung in Berlin ... Nötig sei auch eine verstärkte Mittelvergabe auf der Grundlage von Leistungsindikatoren, was aber durch den Datenschutz erschwert werde: Während in Finnland diejenigen Hochschulen verstärkt gefördert würden, deren Absolventen auf dem Arbeitsmarkt gut unterkämen, ist eine solche Verbleibsforschung hierzulande nicht möglich." MoPo 2.7.98 S. 28

*

"Polizeibehörden in Europa verbessern Datenaustausch
Europol-Referat nimmt beim BKA Arbeit auf" WELT 2.7.98 S. 5

*

"'ASYL-CARD' AbgElehnt:
Mitglieder von Jugendorganisationen haben am Mittwoch mit einem 'Die-In' vor der SPD-Landeszentrale gegen die Einführung von Einkaufschipkarten für Asylbewerber protestiert. Die umstrittene Chipkarte soll am Montag in einem Probelauf getestet werden." BerlZtg 2.7.98 S. 19

*

"Scientology klagt gegen Schönbohm wegen Otto D.
... Die Klage richtet sich gegen die von der Innenverwaltung und dem ihr unterstellten Landesamt für Verfassungsschutz verbreitete Behauptung, der Polizeidirektor und frühere Chef des Lagezentrums am Platz der Luftbrücke, Otto D., sei Scientologe." WELT 2.7.98 S. 30
"Klage gegen Land Berlin:
... Mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung will Scientology dem Land Berlin untersagen, den früheren Leiter des Polizei-Lagezentrums als Mitglied ihrer Organisation zu bezeichnen." BerlZtg 2.7.98 S. 19
"Scientology will gegen Berlin klagen" taz 2.7.98 S. 21
"Scientology zieht gegen Land Berlin vor Gericht
Im 'Fall Otto D.' einstweilige Anordnung beantragt / Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Polizist ein" Tsp 2.7.98 S. 10

*

"Zoll II: Zeig dein Geld brav den Zöllnern ... Wer Zahlungsmittel im Gesamtwert von mehr als 30.000 Mark aus- oder einführen will, muß dies ab sofort bei einer Zollkontrolle auf Verlangen anzeigen. ... Bei Unterlassung oder falschen Angaben drohen Bußgelder in Höhe des nicht-angemeldeten Betrags." taz 2.7.98
"Bei Versteck im BH ist alles weg
Zoll und Grenzschutz können künftig überall auf Bargeld kontrollieren" MoPo 2.7.98 S. 5

*

"'Großer Lauschangriff' seit Mittwoch in Österreich erlaubt ... Die Sicherheitsbehörden dürfen von nun an mittels Einsatzes von Abhörgeräten und Videotechnik in begründeten und zuvor richterlich genehmigten Fällen in die Privatsphäre von Personen eindringen." FAZ 2.7.98 S. 6

*

"Thüringen richtet Zentralstelle gegen Extremismus ein
... von September an vor allem mit der Informationsbeschaffung und Bewertung über die rechts- und linksextremistische Szene befassen. Die Zentralstelle wird dem Landeskriminalamt unterstellt." BerlZtg 2.7.98 S. 6
"Thüringen bündelt Kampf gegen Rechte" taz 2.7.98 S. 6

*

"Weltweiter Zugriff auf Datenlager
... Anwendern geht es jedoch immer dringlicher darum, ihre Datenlager mit entscheidungsunterstützenden Informationen für Manager und Sachbearbeiter an beliebigen Punkten der Welt auswerten zu können. Jetzt stellt das Softwareunternehmen SAS Institute eine Software vor, die es erstmals erlaubt, vom Internet aus auf solche Programme zuzugreifen." WELT 2.7.98 S. 9

*

"Steuerfahnder filzen Berliner Volksbank
Staatsanwaltschaft verdächtigt Vielzahl von Kunden mit Luxemburger Konten - 100 Beamte im Einsatz" MoPo 2.7.98 S. 21
"Einschüchterung" Kommentar MoPo 2.7.98 S. 21

Zur Übersicht vorheriger Ausgaben des Privacy Magazine